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Mittwoch, 04. Juni 2008
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Totale Überwachung
Also die deutsche Sicherheitspolitik is doch mal echt zum kotzen...
Die StaSi war doch n Scheiß gegen das , was die jetzt hier abziehen.
Zitat:
Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz. Trotz vieler Gegenstimmen aus Politik und Gesellschaft gilt es als sehr wahrscheinlich, dass diese Gesetzesinitiative durchkommt und die Überwachungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts stark ausgeweitet werden. Tritt das Gesetz in Kraft, erlaubt es den Beamten des Bundeskriminalamts Wohnungen heimlich zu betreten, zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken, Telefone abzuhören, E-Mails und Briefe zu lesen sowie Festplatten zu durchstöbern. Dies alles ohne den Betroffenen davon zu unterrichten. Die erhobenen Daten dürfen ausnahmslos gespeichert werden. Eine Freigabe erfolgt dann durch einen Richter oder einen "zum Richteramt befähigten" Mitarbeiter des BKA. Entgegen der Forderung des Bundesverfasssungsgerichtes gibt es keine klare, die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützende, Grenze.
Das ist doch die totale Überwachung.
Die brechen damit ihren eigenen Gesetze. (z.B. Recht auf Privatsphäre)
Sowas dummes,widersprüchliches und sinnloses hab ich echt schon lange nicht mehr erlebt.
GabbaGandalf um 18:04:34
| Kategorie: Blogs | Sichtbar: Öffentlich
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6 Kommentare
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Das ist doch 'n Scherz, oder? oO
Sammy_Dylan am 04.06.2008 um 18:17:28
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nein ist es ncith ^^.... stimmt wohl das es übertrieben ist aber diese sachen gelten ja auch nur bei terror verdacht etc. d.h. wer nichts zu verbergen hat sollte sich eig auch nicht beschweren ^^
waldifee am 04.06.2008 um 19:14:53
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Glaub ma lang dauert dfas nicht wird dagegen geklagt denn das verstößt ganz schön mächtig gegen dAS Grundgesetz.... also das hat denk ich keine zukunft!!!!!
Catch-up am 04.06.2008 um 19:46:33
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Bundesverfassungsgericht
Dieses Gericht entscheidet über die Bewilligung,von im Bundestag bzw. Kabinett eingegebenen Entwürfen.Es ist dem Bundeskabinett nicht unterworfen d.h.,seine Entscheidung ist bindend.Das hat schon bei den letzten Versuchen Schäubles über Bespitzelung und Abhörung blendend funktioniert.Wurden nicht akzeptiert.Allerdings Vorsicht: Das Bundesverfassungsgericht ist allein der Verfassung unterworfen,d.h,manche Entscheidungen kommen uns mehr als seltsam vor.Einfacher gesagt: Das BVG entscheidet nicht über "richtig" oder "gerecht",sondern fusst allein auf "Recht".(Und das ist trockener Stoff.)
Gelöschter Benutzter am 04.06.2008 um 20:55:50
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hm und weg mit den illegalen mp3s ;-)
Matt am 04.06.2008 um 22:56:32
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bei sowas auf kein grundrecht achten aber bei der npd auf das recht der freien meinungäußerung verweisen...dumems land ..... bei sowas geht echt nur kopfschütteln
PuPLiC_EnEmY am 04.06.2008 um 23:13:05
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