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Mittwoch, 04. Juni 2008
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Totale Überwachung
Also die deutsche Sicherheitspolitik is doch mal echt zum kotzen...
Die StaSi war doch n Scheiß gegen das , was die jetzt hier abziehen.
Zitat:
Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz. Trotz vieler Gegenstimmen aus Politik und Gesellschaft gilt es als sehr wahrscheinlich, dass diese Gesetzesinitiative durchkommt und die Überwachungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts stark ausgeweitet werden. Tritt das Gesetz in Kraft, erlaubt es den Beamten des Bundeskriminalamts Wohnungen heimlich zu betreten, zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken, Telefone abzuhören, E-Mails und Briefe zu lesen sowie Festplatten zu durchstöbern. Dies alles ohne den Betroffenen davon zu unterrichten. Die erhobenen Daten dürfen ausnahmslos gespeichert werden. Eine Freigabe erfolgt dann durch einen Richter oder einen "zum Richteramt befähigten" Mitarbeiter des BKA. Entgegen der Forderung des Bundesverfasssungsgerichtes gibt es keine klare, die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützende, Grenze.
Das ist doch die totale Überwachung.
Die brechen damit ihren eigenen Gesetze. (z.B. Recht auf Privatsphäre)
Sowas dummes,widersprüchliches und sinnloses hab ich echt schon lange nicht mehr erlebt.
GabbaGandalf um 18:04:34
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